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De-Iure-Pl.org  |  E-Mail: anfrage@de-iure-pl.org  |  Online: http://www.de-iure-pl.org

 
 

AGB

§ 1 [Inhalt des Dienstes]
(1) Der Kaufvertrag kommt unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Sofern nichts anderes vereinbart, wird das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden (nachfolgend Kunde genannt) und de-iure-pl.org (nachfolgend Anbieter genannt) durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.
(2) Der Dienst besteht aus einem kostenlosen und einem kostenpflichtigen Service. Zum kostenlosen Service gehören: das Wörterbuch, die Artikel der Bibliothek, die Gesetzestexte in Originalsprache sowie  Musterverträge. Zum kostenpflichtigen Service gehören insbesondere die Übersetzungen der Gesetzestexte und sonstige juristische Fachübersetzungen. Die Kosten werden im Einzelfall entsprechend der jeweils gültigen Preisliste bestimmt.
(3) Der Kunde kann zwischen folgenden Dienstleistungen wählen:
• Einmaliger Kauf eines übersetzten Gesetzestextes oder eines Teils des Gesetzes (z.B. eines Artikels des übersetzten Gesetzes),
• Einmaliger Abruf eines übersetzten Gesetzestextes oder eines Mustervertrages,

§ 2 [Nutzungsbedingungen]
De-Iure-Pl überträgt dem Besucher der Seite (User, bzw. Kunde), soweit nicht anders vereinbart, das einfache Nutzungsrecht an allen kostenlosen und kostenpflichtigen Dokumenten zum eigenen Gebrauch. Die überlassenen Dokumente sowie Aufzeichnungen auf Datenträgern dürfen nicht mit dem Datenträger an einen Dritten übertragen werden. Die Dokumente dürfen, soweit nicht anders vereinbart, abgesehen von den Vervielfältigungen im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, nicht vervielfältigt werden. Verstöße verpflichten den Kunden zum Schadensersatz.

§ 3 [Zahlungsmodalitäten]
Der Kunde hat die Wahl die Dienste entweder als eine Überweisung, der ihm in Rechnung gestellten Betrages zu betätigen oder sich des elektronischen Dienstes des Paypals zu bedienen.

§ 4 [Zugang zum Dienst]
Der Zugang des Kunden zum Dienst erfolgt über das Internet und das http-Protokoll und der Druckversion im word. oder pdf. Format. Die Daten werden mittels eines üblichen Webbrowsers abgerufen und auf dem Rechner des Kunden dargestellt. Der Zugang ist passwortgeschützt und setzt die Einrichtung eines Benutzerkontos im System durch den Anbieter voraus.

§ 5 [Pflichten des Kunden]
(1) Der Kunde trägt allein Verantwortung dafür, dass seine Hard- und Software die notwendigen, technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Dienst erfüllen. Er muss insbesondere auch über eine Internetverbindung verfügen. Der Anbieter kann den Kunden über kompatible Software auf Anfrage informieren.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle Zugangsdaten geheim zu halten und ihren Missbrauch durch Dritte zu verhindern. Er ist ebenfalls verpflichtet, für die Geheimhaltung der Zugangsdaten aller in seinem Unternehmen (bzw. in seiner Organisation) tätigen Nutzer zu sorgen. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, so muss er den Anbieter darüber unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

§ 6 [Änderungen an den Inhalten des Dienstes]
Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte des Dienstes zu verändern, einzuschränken oder auszutauschen. Der Kunde kann auf Wunsch die eventuell nicht mehr verfügbaren Inhalte nach Absprache mit dem Anbieter erhalten.

§ 7 [Haftung des Anbieters]
(1) Der Anbieter sorgt für die Richtigkeit der Daten bei ihrer Auswahl und Pflege in einem Rahmen, der üblicherweise von einem auf schnelle Informationsverfügbarkeit ausgerichteten Onlinedienst zu erwarten ist.
(2) Die innerhalb des Dienstes veröffentlichten Übersetzungen amtlicher Texte werden vom Anbieter mit höchster Sorgfalt angefertigt, was jedoch den subjektiven Charakter einer Übersetzung nicht verhindern kann. Deshalb nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass bei allen Übersetzungen amtlicher Quelltexte nur die Originale eine Rechtsquelle darstellen und die übersetzten Texte keineswegs als juristische Entscheidungsgrundlage betrachtet werden können.
(3) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Dritten bezogenen Inhalte haftet der Anbieter in keiner Weise. Insbesondere nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass die aus amtlichen Quellen übernommen Informationen nur der Information dienen, weshalb sie nicht Gegenstand des Vertrages sind.
(4) Der Dienst kann aus technischen Gründen zeitweise eingeschränkt verfügbar sein. Bei einem Ausfall des Servers über einen erheblichen Zeitraum während der vereinbarten Nutzung verringert sich die Zahlungspflicht des Kunden entsprechend. Dafür ist eine schriftliche Anzeige durch den Kunden notwendig. Einer schriftlichen Anzeige steht eine E-mail an die Adresse des technischen Koordinators (anfrage(at)de-iure-pl.org) gleich, sofern ihr Zugang zumindest per E-mail oder fernmündlich bestätigt wurde.
(5) Mängel des Dienstes und seiner Inhalte werden nach schriftlicher nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung durch den Kunden, soweit möglich, umgehend vom Anbieter behoben.
(6) Der Anbieter haftet nicht für Virusschäden oder sonstige Schäden, die durch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen hätten abgewehrt werden können. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.
(7) Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, wenn die Mängel darauf beruhen, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

§ 8 [Rechte an den Inhalten des Dienstes]
(1) Der Dienst stellt eine Datenbank i. S. d. § 4 Abs. 2 i. V. m. § 87a Abs. 1 UrhG dar, die entsprechend rechtlich geschützt ist. Der Dienst ist urheberrechtlich durch das deutsche Recht, Europa- und Völkerrecht.
(2) Mit dem Vertrag werden dem Kunden lediglich Rechte zur vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte des Dienstes eingeräumt. Alle Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an sämtlichen Inhalten des Dienstes stehen dem Anbieter zu, und zwar insbesondere auch dann, wenn sie auf ausdrücklichen Wunsch bzw. Bestellung des Kunden in die Datenbank aufgenommen worden sind.
(3) Das Firmenlogo des Anbieters und andere Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern u.ä. dürfen bei elektronischen wie bei ausgedruckten Kopien niemals entfernt oder verändert werden.

§ 9 [Speicherung der Kundendaten, Datenschutz]
(1) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter die Nutzungsdaten in elektronischer Form speichert und im Rahmen des Vertragsverhältnisses verarbeitet. Alle Daten werden vertraulich behandelt.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen während der vertraglichen Beziehung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

§ 10 [Schlussbestimmungen]
(1) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies betrifft auch die Änderung der Bestimmung über Schriftformerfordernis.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall eine unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem mit dem Vertrag verfolgten Ziel am nächsten kommt.

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